EU-Renaturierung - Nehammer: Kein Ende der türkis-grünen Koalition

"Emotion wäre da, aber meine Verantwortung als Bundeskanzler für geordneten Weg zu sorgen"

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: durchgehend neu mit Nehammer-Statement
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Das Zerwürfnis zwischen den
Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz
führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag in Brüssel
klargemacht. "Die Emotion wäre da" für ein Koalitionsende, aber er
habe "die Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg"
bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte Nehammer vor Journalisten.

Für massive Verärgerung bei der ÖVP hatte gesorgt, dass
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Früh gegen den
Willen des Koalitionspartners sowie aller Bundesländer mit Ausnahme
von Wien und Kärnten im Rat der EU-Staaten für das
EU-Renaturierungsgesetz stimmte. Die ÖVP hatte daraufhin
angekündigt, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH) einzubringen und Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen.
Es bestehe der Verdacht, dass die Grüne Ministerin mit ihrer
Zustimmung zur Renaturierungsverordnung "rechtswidrig und
wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und
gegen die Verfassung handelt - dies begründet Amtsmissbrauch",
begründete dies ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Laut Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, der die Verfassung
für die Mitglieder der Bundesregierung auslegt, sei die Ministerin
an die ablehnende Stellungnahme der Bundesländer gebunden, so
Stocker. Gewessler müsse ihre "Privatgutachten" veröffentlichen,
forderte er zudem. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler
warf Gewessler "Verfassungsbruch" vor und sprach von einer
"veritablen Regierungskrise".

Auch wenn die Koalition nun weiterarbeiten will, dürfte der
Haussegen nach dem Alleingang Gewesslers auch weiterhin
schiefhängen. Zudem droht der Umweltministerin Ungemach im
Nationalrat, wo die FPÖ laut Parteichef Herbert Kickl einen
Misstrauensantrag gegen sie einbringen will. SPÖ und NEOS hatten die
Zustimmung zum Renaturierungsgesetz begrüßt.

jeg/spu/aku/rie/wim/bei