OMV warnt: Gas-Zahlungen an Gazprom könnten gepfändet werden

Europäischer Energiekonzern hat ein Gerichtsurteil gegen Gazprom erwirkt - Im Falle einer Zwangsvollstreckung könnte Gazprom Lieferungen einstellen - E-Control: Gasversorgung gesichert

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahme von Energieministerin Gewessler. (4. Absatz). Gericht in St. Petersburg gibt Gazprom Export gegen OMV-Tochter Recht (6. und 7. Abs.)
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Die OMV hat am Mittwoch davor gewarnt, dass
der russische Gazprom-Konzern seine Gaslieferungen an die OMV
einstellen könnte, weil die für Gazprom bestimmten OMV-Zahlungen für
Gas nach einem ausländischen Gerichtsurteil möglicherweise gepfändet
werden könnten. Die OMV könnte aber auch im Fall einer solchen
Zwangsvollstreckung seine Vertragskunden mit Gas aus anderen Quellen
versorgen, erklärte die OMV in einer Pflichtmitteilung.

Die OMV Gas Marketing & Trading GmbH (OGMT) habe von einem
Gerichtsurteil erfahren, das ein großes europäisches
Energieunternehmen gegen Gazprom erwirkt habe, heißt es in der
Stellungnahme. Den Namen des Unternehmens oder des Gerichts wollte
die OMV nicht nennen, dem österreichischen Energieregulator
E-Control und dem Energieministerium in Wien ist der Name des
Unternehmens nicht bekannt, wie sie auf Anfrage der APA erklärten.
In dem Urteil geht es um Forderungen des nicht genannten
Energieunternehmens gegen Gazprom, die nun zwangsvollstreckt werden
könnten.

Im Falle einer Zwangsvollstreckung hält es die OMV für
wahrscheinlich, "dass Gazprom Export die Gaslieferungen im Rahmen
des Gasliefervertrages mit der OMV Gas Marketing & Trading GmbH
einstellen und damit den österreichischen Gasmarkt beeinträchtigen
wird", heißt es in der sogenannten "Urgent Market Message" der OMV.
Diese Einschätzung stütze sich auf das Verhalten von Gazprom Export
in ähnlichen Situationen.

"Die Expertinnen und Experten im Klimaschutzministerium prüfen
die aktuellen Entwicklungen gerade im Detail", sagte die zuständige
Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) dazu in einer Stellungnahme.
"Aktuell sind die Lieferungen nach Österreich ohne Einschränkungen
aufrecht." Sie rief die österreichischen Versorger auf, den Aufbau
von Lieferbeziehungen für nicht-russisches Erdgas so rasch wie
möglich voranzutreiben.

Die E-Control erklärte dazu, dass die Gasversorgung des
österreichischen Marktes im kommenden Winter jedenfalls gesichert
sei. Das Szenario eines Ausfalls russischer Gaslieferungen sei in
entsprechenden Berechnungen zur Versorgungslage der E-Control
bereits enthalten. Die Speicher in Österreich seien bereits zu rund
77 Prozent gefüllt und es gebe alternative Importmöglichkeiten über
Deutschland und Italien. Dies sollte auch für den Winter 2025/26
gelten, da bis dahin weitere Infrastrukturausbauten fertig gestellt
werden, heißt es in einer Stellungnahme der E-Control. Weiters geht
die E-Control davon aus, dass die Gasversorger die notwendigen
Maßnahmen für mögliche Lieferausfälle getroffen haben.

Eine mögliche Einschränkung der Gaslieferungen an die OMV bedeute
nicht zwingend, dass weniger oder kein Gas mehr über die Ukraine in
die EU oder nach Österreich geliefert werden kann. Sollte aber
tatsächlich weniger Gas über die Ukraine kommen, könnte das
kurzfristig zu höheren Gaspreisen führen. Die Erhöhung der deutschen
Speicherumlage wäre in einem derartigen Szenario besonders
kontraproduktiv, da dadurch notwendige Gasimporte für Österreich
über Deutschland deutlich teurer würden, aktuell um 1,86 Euro/MWh,
ab 1. Juli sogar um 2,5 Euro/MWh. Deshalb wird die Speicherumlage
von der E-Control scharf kritisiert.

Unterdessen gab das Handelsgericht in St. Petersburg am
Mittwochvormittag der bereits zweiten Gazprom-Klage gegen eine
OMV-Tochter Recht. Dies resultierte aus dem Eintrag auf der
offiziellen Gerichtsseite im Internet. Laut der russischen
Nachrichtenagentur TASS verbot das russische Gericht konkret der OMV
Gas Marketing & Trading GmbH, ein Verfahren vor dem Stockholmer
Schiedsgericht fortzuführen. Für den Fall, dass die österreichische
Firma dieses Verbot ignoriere, müsse sie an Gazprom Export eine
Pönale in der Höhe von 575 Mio. Euro bezahlen.

Bereits im April hatte das Petersburger Gericht auf Antrag von
Gazprom entschieden, der OMV Exploration & Production GmbH zu
untersagen, ein anderes Verfahren vor dem Internationalen
Schiedsgerichtshof in Paris fortzusetzen. OMV-Chef Alfred Stern
hatte die Gazprom-Klagen an russischen Gerichten Ende April heftig
kritisiert: "Wir sehen diese Verfahren als illegitim an und erkennen
auch den Gerichtsstand St. Petersburg nicht an, da wir vertraglich
geregelt haben, wie und wo mögliche Dispute geregelt werden müssen",
hatte er gegenüber der APA erklärt.

Die OMV hat mit Gazprom einen Gasliefervertrag bis 2040. Sie
bezieht auch Gas auch aus eigener Produktion in Österreich und
Norwegen und von anderen Produzenten. Die OMV hat nach eigenen
Angaben auch langfristige LNG-Lieferverträge abgeschlossen, die am
Terminal in Rotterdam nach Europa importiert werden. Zudem nehme man
als potenzieller Käufer an den Versteigerungen der gemeinsamen
Gas-Einkaufsplattform der EU teil und verfüge auch über die
notwendigen Transportkapazitäten.

ivn/hgh/bel

 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.omv.com

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