Oberbank-Chef für Erhalt nationaler Einlagensicherungssysteme

Äußerungen nach jüngsten Sorgen in der Branche um Schwächung des Einlagensicherungssystems

Dagegen müsse man sich rechtzeitig wehren. Dass das heimische System gut funktioniere, habe sich bei den Fällen der vergangenen Jahre gezeigt, bei denen die Betroffenen bereits binnen weniger Tage ihr Geld erhalten hätten. Er wolle jedenfalls nicht, dass die heimische Einlagensicherung künftig für Abwicklungsfälle in anderen Ländern Europas herangezogen werden kann.

"Die Leute vertrauen einfach darauf, dass wir funktionierende Einlagensicherung haben", so Gasselsberger. Auch in der Politik und bei den Banken gebe es einen breiten Konsens, dass das System gut sei. Dass eine EU-weite, gemeinsam Einlagensicherung kommt, glaubt er nicht. Die Widerstände dafür seien einfach zu groß.

Ende März warnten die WKÖ-Bankensparte sowie der Östererreichische Raiffeisenverband (ÖRV) vor einer Schwächung des heimischen Einlagensicherungssystems aufgrund der EU-Pläne zur Überarbeitung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung bei Banken (BRRD). Denn laut den Plänen solle die Bankenabwicklung gegenüber einer Insolvenz gestärkt werden.

Vor allem für kleine und mittlere Banken würde das dazu führen, dass bei Turbulenzen bei einem Institut vorrangig das Abwicklungsrecht zum Zug kommt, dann wären nationale Insolvenzverfahren nur noch die Ausnahme. Gefürchtet wird auch, dass durch die EU-Pläne die Mittel des Einlagensicherungsfonds zweckentfremdet werden könnten.

bel/tpo

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