Hygiene-Austria - BWB beantragt Strafen für Lenzing und Palmers

BWB: Zusammenschluss im Frühling 2020 sei schon vor der Anmeldung bei der Behörde erfolgt - Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Schutzmasken gegründet

Laut BWB haben Palmers und Lenzing am 12. Mai 2020 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens angekündigt. Diese wurde mangels wettbewerblicher Bedenken mit 26. Mai 2020 freigegeben. Durch eine parlamentarische Anfrage sei die Behörde jedoch aufmerksam geworden, dass der Zusammenschluss wohl bereits vor der Anmeldung und der abgeschlossenen Prüfung durch die BWB vollzogen worden sei. Denn die Unternehmen seien bereits vorher medial und öffentlich so aufgetreten, als ob der Zusammenschluss bereits erfolgt sei.

"Im Fall der Hygiene Austria ist der erstmalige Marktauftritt und folglich die Durchführung des Fusionsvorhabens jedenfalls zum Zeitpunkt der APA Pressemeldung vom 24.04.2020 anzunehmen, da spätestens ab diesem Zeitpunkt Marktstrukturveränderungen möglich waren. So konnten Mitbewerber oder Kunden Kenntnis hiervon erlangen und ihr jeweiliges Marktverhalten an diese neuen Umstände anpassen," schreibt die BWB.

Palmers bestreitet diesen Sachverhalt, Lenzing hingegen nicht. Die Kooperation Lenzings mit der BWB wurde als mindernder Umstand berücksichtigt, die BWB beantragt für das Unternehmen daher eine Strafe von 75.000 Euro. Für Palmers wurde hingegen eine "angemessene Geldbuße" beim Kartellgericht beantragt.

Hygiene Austria wurde im Frühling 2020 von Palmers und Lenzing als Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP2-Schutzmasken gegründet worden. Mittlerweile ist Palmers Alleineigentümerin des Unternehmens, das im Jänner 2024 Insolvenz angemeldet hat. In den Jahren 2021 und 2022 erschütterte der FFP2-Maskenskandal das Unternehmen. Denn nach außen präsentierte sich die Hygiene Austria als Unternehmen mit Produkten "made in Austria" und erhielt umfangreiche Staatsaufträge. Später wurde jedoch bekannt, dass teilweise Masken aus China verkauft wurden.

bel/cri

 ISIN  AT0000644505
 WEB   http://www.palmers.at
       http://www.lenzing.com
       http://www.bwb.gv.at

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