Grüne kritisieren ÖVP rund um Russland-Engagement der RBI

Parlamentarische Anfrage an Finanzminister Brunner wegen dessen Briefs ad Raiffeisen in Russland an EZB-Chefaufseher Enria

Enria hatte Ende Juni wie berichtet die Reputations-, Rechts-, und Finanzrisiken angesprochen, die mit Aktivitäten in Russland und Belarus verbunden seien. Diese hätten zugenommen, erklärte EZB-Chefbankenaufseher in einem Schreiben an Mitglieder des EU-Parlaments.

Im Juli folgte dann der Brief von Brunner an Enria. Der Koalitionspartner der Türkisen kritisierte in seiner parlamentarischen Anfrage einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe) das vorgehen des Finanzministers. "Die Zurechtweisung der EZB durch den österreichischen Finanzminister könnte den Eindruck verstärken, dass hierzulande die Profite einer privaten, österreichischen Bank mehr zählen als die europäischen Sanktionen gegenüber Russland (...)", schreibt der kleine an den großen Koalitionspartner.

Brunner hatte an Enria laut der Tageszeitung "Die Presse" geschrieben, dass institutioneller Druck den Banken bei der schwierigen Gestaltung ihrer Exit-Strategie nicht helfe, sondern nur das Marktrisiko erhöhe und die Exit-Preise verringere.

In laut "Standard" insgesamt 14 Fragen auf zwei Seiten wollte der Juniorpartner wissen, ob Brunner die RBI über den Brief im Voraus informiert habe und ob es Gespräche zwischen ihm beziehungsweise Vertretern des Finanzministeriums und der RBI gegeben habe. Die Antworten des Finanzministers fielen mit zwölf Zeilen knapp aus: "Nein".

"Nein" heißt es etwa auf die Frage, ob man die RBI über den Brief an Enria vorinformiert oder Gespräche mit der Bank geführt habe. Risikoanalysen über mögliche Sanktionen oder Repressionen der EZB gegenüber der RBI habe man "keine", heißt es in der Anfragebeantwortung.

"Der weitere Verbleib der RBI im brutalen Putin-Regime" stelle laut Grünen nicht nur ein Risiko für die RBI dar. Ein solches gebe es auch für die Republik, ließen sie den Koalitionspartner wissen.

phs/cts

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