NÖ Landesrechnungshof soll Preiskalkulation der EVN prüfen

Antrag wird in Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht - Auch Stromherkunft und mögliche Verträge mit höherem Risiko werden unter die Lupe genommen

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahme Mikl-Leitner (erster und letzter Absatz)
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Der niederösterreichische Landesrechnungshof
soll die Preiskalkulation und Einkaufsstrategie des börsennotierten
Energieversorgers EVN unter die Lupe nehmen. Ein Prüfauftrag wurde
am Dienstag präsentiert und soll in der Landtagssitzung am
Donnerstag eingebracht werden. Mit den Unterschriften von SPÖ,
Grünen und NEOS hat der Antrag die erforderliche Unterstützung.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält eine Prüfung für
"sinnvoll". Auch die FPÖ begrüßte das Vorhaben.

"Es geht darum, Transparenz zu schaffen, das Vertrauen
wiederherzustellen und um faire Preise", erklärte
NEOS-Landessprecherin Indra Collini in einer Pressekonferenz in St.
Pölten. Konkret soll etwa geprüft werden, wie die Preissteigerungen
bei Strom, Gas und Fernwärme insbesondere seit Jänner 2022 zustande
gekommen sind und welche zusätzlichen Gewinne auf Tariferhöhungen
zurückzuführen sind. Weiters soll beantwortet werden, warum
Preissteigerungen einzelner Produkte zeitnah an Kunden weitergegeben
worden seien, Senkungen jedoch nicht.

Eine weitere Frage ist laut der Grünen Klubobfrau und
Landessprecherin Helga Krismer, ob die EVN - ähnlich wie die Wien
Energie - Futures, also Börsenverträge über künftige Gaskäufe und
Stromlieferungen, abgeschlossen und damit Verluste erlitten hat.
Außerdem soll geprüft werden, ob die Gebühren für Netzkosten
tatsächlich in Ausbau bzw. Instandhaltung der Netze fließen. "Der
politische Druck wird noch einmal verstärkt", sagte SPÖ-Klubobmann
Hannes Weninger zum Prüfauftrag. Begrüßt wurde die Ankündigung der
EVN, Preise zu senken. Nach Ansicht von Collini waren die bisherigen
Antworten der Landesregierung - etwa der blaue-gelbe
Strompreisrabatt - "weder treffsicher noch besonders clever. Mit der
Gießkanne hat man die Inflation weiter angeheizt."

SPÖ und Grüne sprachen sich dafür aus, dass die EVN AG in
Landesbesitz überführt werden solle. Derzeit hält das Land
Niederösterreich 51 Prozent der Anteile. Krismer plädierte dafür,
eine Kanzlei bzw. ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen
mit der Erarbeitung einer Strategie zu beauftragen, wie die
Überführung in Landesbesitz und in eine GmbH erfolgen könne. "Wir
brauchen politischen Zugriff", meinte die Grüne Klubobfrau.

Der von den NEOS initiierte Antrag hat gemeinsam mit der
Unterstützung der SPÖ und der Grünen exakt die erforderlichen 19
Unterschriften erreicht. Die anderen beiden Fraktionen im Landtag -
ÖVP und FPÖ - haben sich bereits am Montag in Aussendungen offen für
das Vorhaben gezeigt. "Ich halte eine Prüfung der
EVN-Strompreisgestaltung durch den Landesrechnungshof jedenfalls für
sinnvoll", teilte Mikl-Leitner der APA am Dienstag in einer
Stellungnahme mit. "Alles was dazu beiträgt, dass die
EVN-Strompreise sinken, wird von mir unterstützt."

kil/we/tpo/phs

 ISIN  AT0000741053
 WEB   http://www.evn.at

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