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Grasser-Prozess - Ex-Finanzminister Müller als Zeuge zur Linzer Causa

24.06.2020, 11:44:00

Ehemaliger Spitzenbeamter im Finanzministerium: Vorstände waren bis zuletzt gegen Terminal-Tower-Projekt und für BIG-Vorhaben Sonnensteinstraße

Im Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere wurde heute, am 146. Verhandlungstag, wieder einmal die Linzer Causa behandelt. Dabei geht es um Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower in Linz. Als Zeuge wurde Eduard Müller vernommen, damals Gruppenleiter im Finanzministerium und später Finanzminister.

Beim Terminal Tower sind 200.000 Euro Provision von Errichterseite an Meischberger geflossen. Das Geld floss über Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis auf Konten in Liechtenstein, ebenso wie auch die Millionenprovision aus der Bundeswohnungs-Privatisierung. Laut Anklage wurde damit Grasser bestochen, um die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower zu genehmigen. Grasser bestreitet dies. Laut Meischberger wurden ihm mit den 200.000 Euro Beratungsleistungen für die Porr abgegolten. Hochegger gibt an, das Geld sei über seine Firma nur weitergeleitet worden.

Müller wurde von Richterin Marion Hohenecker zum Ablauf der Entscheidungsfindung im Finanzministerium gefragt. Damals gab es ein Konkurrenzprojekt von der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in der Sonnensteinstraße in Linz, das Finanzministerium unter Grasser entschied sich jedoch für die Einmietung der Finanzbeamten in den Terminal Tower, ein Bürohaus beim Bahnhof und ein privatwirtschaftliches Projekt, das von Raiffeisen Leasing, Real Treuhand, und dem Baukonzern Porr realisiert wurde.

Die Vorstände der betroffenen Finanzbehörden seien bis zuletzt für die Sonnensteinstraße gewesen, sagte Müller. "Sie haben die Sonnensteinstraße bis zum Schluss präferiert". Ein Problem bei dem BIG-Vorhaben Sonnensteinstraße sei aber gewesen, ob es in absehbarer Zeit realisierbar gewesen wäre. Dass diesbezüglich beim Linzer Bürgermeister interveniert worden war, damit dieser eine möglichst lange Zeit für das Verfahren zur Erlangung der Baugenehmigung für die Sonnensteinstraße angeben solle, davon habe er nichts mitbekommen.

Grasser hatte im Dezember 2005 zunächst die Entscheidung über den Terminal Tower hinausgeschoben, und auf die mangelnde Akzeptanz der Mitarbeiter der Finanzbehörden für den Bahnhofsturm verwiesen. Monate später wurde das Projekt dann vom Bundesministerium für Finanzen doch genehmigt. Laut Anklage wurde unterdessen die 200.000 Euro hohe Zahlung vereinbart. Grasser bestreitet jede Form von Bestechung, er habe nur im Sinne der Mitarbeiter gehandelt.

Müller war während der Übergangsregierung 2019 Finanzminister. Seit Februar ist er Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA).

(Schluss) gru/stf/ivn

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Quelle: APA, Meldungen der letzten 4 Wochen