Einigung auf neues Strommarktgesetz - Grüne stimmen zu

Grüne sichern Zwei-Drittel-Mehrheit

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Einigung mit Grünen
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Das neue Strommarktgesetz kann am Donnerstagabend im Nationalrat beschlossen werden. Die Grünen werden der Regierung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde. Über Details der Einigung werden die Energiesprecher von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen um 18 Uhr im Parlament berichten. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Netzkosten gerechter verteilt werden, geplant ist auch ein Sozialtarif.

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch verändernden Strommarkt fixieren. Geplant sind unter anderem eine Beteiligung von Energieeinspeisern an den Kosten des Netzausbaus und Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze. Batteriespeicher hingegen sollen von den Netzentgelten befreit werden, wenn sie "systemdienlich" betrieben werden.

(Redaktionelle Hinweise: Grafik 1538-25) pro/stf