Rechnungshof kritisiert Immo-Verkäufe von ÖBB und Post

Öffentliche Ausschreibungen hätten mehr Erlös gebracht

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Reaktion ÖBB im letzten Absatz
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Der Rechnungshof kritisiert eine ÖBB-Tochter und die
Post, weil sie nicht alle Immobilienverkäufe öffentlich
ausgeschrieben haben. Mit einem wettbewerblichen, transparenten,
diskriminierungs- und bedingungsfreien Bieterverfahren hätten die
beiden Unternehmen deutlich mehr Erlös erzielen können, meinen die
Prüfer. Bei den ÖBB wären Immobilien mit öffentlicher
Interessentensuche im Schnitt um 64 Prozent über dem Gutachtenwert
verkauft worden - ohne nur um 2,51 Prozent darüber.

Rund die Hälfte der 309 Verkäufe der ÖBB-Immobilien GmbH und rund
ein Viertel der 21 Verkäufe der Post AG wurden direkt durchgeführt.
"Damit ließen die beiden Infrastrukturunternehmen erhebliches
Erlöspotenzial liegen", meint der Rechnungshof. Denn die
Verkehrswertgutachten seien deutlich unter dem möglichen Marktpreis
gelegen, "die erzielten Preise bei öffentlicher Interessentensuche
sind ein Beleg dafür". Dabei würden Regeln der ÖBB-Immobilien
öffentliche Interessentensuchen vorsehen - das Unternehmen habe sich
aber "nicht durchgehend" daran gehalten. Bei der Post ist das keine
allgemeine Vorgabe.

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass in Bieterverfahren der
ÖBB-Immobilien teilweise der Ablauf der Verkaufsverfahren nicht im
Vorhinein festgelegt war. Damit hätten manche Bieter nicht das
mögliche Höchstgebot gelegt, auch das habe höhere Preise verhindert.
Bei der Post hebt der Rechnungshof den Verkauf von Luxusimmobilien
in der Neutorgasse zu Fixpreisen hervor, der einen höheren Erlös
hätte bringen können. Eine der Wohnungen mit einem Verkaufswert von
rund vier Millionen Euro sei an ein Unternehmen verkauft worden, das
in der Offshore Leaks Database aufscheint, einer Datenbank des
Internationalen Konsortiums von Investigativjournalisten (ICIJ) über
Firmen in sogenannten Steuerparadiesen, vermerkt der Rechnungshof.

Post-Chef Georg Pölzl betonte heute am Rande einer
Pressekonferenz, dass der Rechnungshof-Bericht "sehr sehr positiv"
ausgefallen sei und lediglich wenige Anmerkungen enthalte - die die
Post natürlich sehr ernst nehme und als sinnvollen Input betrachte.
Zum Teil habe es sich bei den vom Rechnungshof erwähnten Immobilien
um Mini-Liegenschaften gehandelt, wo eine Ausschreibung gar keinen
Sinn gemacht hätte.

Die ÖBB hielten in einer Reaktion fest, dass der RH von 540
geprüften Verkaufsfällen der ÖBB IMMO lediglich zu 9 konkrete
kritische Anmerkungen gemacht habe. Auch greife aus ÖBB-Sicht die
pauschale Annahme, dass Bieterverfahren immer zu einem höheren
Verwertungserlöses führen, "zu kurz". Wenn etwa eine Liegenschaft
keinen Zugang zum öffentlichen Raum habe, kämen im Regelfall nur
Anrainer als Käufer in Frage. Die Kosten für eine Ausschreibung
wären da nicht gerechtfertigt. Bei Stadtentwicklungsgebieten in
öffentlichem Interesse wie in Wien dem Sonnwendviertel, Neues
Landgut oder Nord- und Nordwestbahnhof werde nicht nur an private
Bauträger gewinnmaximierend verkauft, sondern auch sehr stark an
Genossenschaften zur Errichtung von gemeinnützigen
Genossenschaftswohnungen gedacht.

tsk/stf/cs

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