Spritpreisbremse - Babler bekräftigt Kritik an OMV-Reaktion

Konzern müsse sich an Gesetze halten - Beweislast bei OMV

Dass die Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung Spielraum für Interpretation offen lässt, sieht Babler nicht. Die Beweislast liege aufseiten der OMV, sagte der SPÖ-Chef weiter. "Man kann nicht einfach so erklären, dass ein Gesetz für einen nicht gilt, nur weil hier Gewinnmargen nicht erzielt worden sind." Aus dem Ergebnis der aktuellen Prüfung der E-Control würden die "richtigen Konsequenzen" für die OMV getroffen werden, so Babler.

Zuletzt erklärte der Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes Mayer, gegenüber der APA, neben der OMV würden auch andere Mineralölkonzerne die Spritpreisreduktion nicht in vollem Umfang umsetzen. Die Unternehmen müssen die entsprechenden Daten und Unterlagen bis zum Ende der Woche an die E-Control übermitteln, erste Ergebnisse der Prüfung werde es frühestens nächste Woche geben, sagte Mayer. Um welche Unternehmen es sich genau handelt, sagte er nicht.

hel/sag

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