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Warum Biden für die US-Wirtschaft besser ist als Trump

Börsen-Kurier

Eine Börsen-Kurier-Analyse zu den Wahlen in den USA von Prof. Nouriel Roubini von der New York University.

Joe Biden hat im Vorfeld der Wahl im November in den Meinungsumfragen durchweg einen großen Vorsprung vor US-Präsident Donald Trump. Doch liegt Trump in der Frage, welcher Kandidat für die US-Wirtschaft besser wäre, weiterhin knapp vorn – trotz seiner miserablen Reaktion auf die Covid19-Pandemie, ein Versagen, das die Wirtschaft deutlich stärker geschwächt hat, als das sonst der Fall gewesen wäre. „Dank Trump“ entfallen auf ein Land mit bloß 4 % der Weltbevölkerung mehr als 20 % aller Covid19-Todesfälle - ein absolut beschämendes Ergebnis angesichts von Amerikas hochentwickeltem (wenn auch teurem) Gesundheitssystem.

Die Annahme, dass die Republikaner bessere Wirtschaftshüter seien als die Demokraten, ist ein alter Mythos, den es auszuräumen gilt. In unserem 1997 erschienen Buch Political „Cycles and the Macroeconomy“ haben Alberto Alesina und ich gezeigt, dass demokratische Regierungen tendenziell über größeres Wachstum, geringere Arbeitslosigkeit und stärkere Aktienmärkte walten als republikanische Präsidenten.

Aus der Geschichte lernen?

Tatsächlich ereignen sich US-Rezessionen fast immer unter republikanischen Regierungen. Die Rezessionen von 1970, 1980 bis1982, 1990, 2001, 2008 bis 2009 und jetzt 2020 ereigneten sich (mit Ausnahme der w-förmigen Rezession der Jahre 1980 bis 82, die unter Jimmy Carter begann, aber sich unter Ronald Reagan fortsetzte) alle, als ein Republikaner im Weißen Haus saß. In gleicher Weise wurde die große Rezession von 2008 bis 2009 durch die Finanzkrise von 2007 bis 2008 ausgelöst, die sich unter den Republikanern ereignete.

Diese Tendenz ist kein Zufall: Eine lockere Regulierungspolitik führt zu Finanzkrisen und Rezessionen. Verschlimmert wird die Sache noch dadurch, dass die Republikaner konsequent eine verantwortungslose Haushaltspolitik verfolgen; sie geben genauso viel Geld aus wie die Demokraten, aber weigern sich, die Steuern zu erhöhen, um hierdurch entstehende Haushaltsdefizite auszugleichen.

Trumps „Erbe“

Aufgrund eines derartigen Missmanagements während der Präsidentschaft von George W. Bush erbten Präsident Barack Obama und Vizepräsident Biden die schlimmste Rezession seit der Großen Depression. Anfang 2009 überstieg die Arbeitslosigkeit in den USA 10 %, die Konjunktur befand sich im freien Fall, das Haushaltsdefizit hatte bereits die 1,2-Bio. USD-Marke überschritten, und der Aktienmarkt war um fast 60 % gefallen. Gegen Ende von Obamas zweiter Amtszeit Anfang 2017 jedoch hatten sich all diese Kennzahlen enorm verbessert.

Tatsächlich waren die Beschäftigungsentwicklung und das BIP-Wachstum – und auch die Entwicklung am Aktienmarkt – unter Obama schon vor der durch Covid19 ausgelösten Rezession besser als unter Trump.

Aktienmärkte „wollen“ Biden

Die Erholung der Aktienkurse im August fiel mit einer Festigung des Vorsprungs Bidens in den Meinungsumfragen zusammen. Dies legt nahe, dass die Märkte keine Angst vor einer Biden-Präsidentschaft oder einem demokratischen Erdrutschsieg bei den Kongresswahlen haben. Das hat einen simplen Grund: Es ist unwahrscheinlich, dass eine Biden-Regierung eine radikale Wirtschaftspolitik verfolgen würde. Biden mag von progressiven Beratern umgeben sein, doch gehören diese sämtlich dem politischen Mainstream an. Zudem gehört seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, die US-Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien, nachweislich dem gemäßigten Lager an, und die meisten demokratischen Senatoren, die in einen neuen Kongress einziehen würden, sind eher Zentristen als dem linken Flügel der Partei zuzuordnen.

Zwar könnte eine Biden-Regierung die Grenzsteuersätze für Konzerne und die reichsten 1 % der Haushalte erhöhen, die Trump und die Republikaner im Kongress gesenkt hatten, bloß um reichen Parteispendern und den Konzernen ein 1,5-Bio. USD-Geschenk zu machen. Doch würde ein höherer Steuersatz die Unternehmensgewinne kaum beeinträchtigen.

Biden – pro Wirtschaft

Während Trump und seine republikanischen Parteigenossen sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, für diese Wahl ein Parteiprogramm aufzustellen, hat Biden zudem eine Reihe fiskalpolitischer Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf ausgelegt sind, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Falls die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus gewinnen sollten, würde eine Biden-Regierung umfassende Steuerimpulse – die auf die privaten Haushalte, Arbeitnehmer und Kleinunternehmen ausgerichtet sind, die ihrer bedürfen – umsetzen sowie Arbeitsplätze schaffende Ausgaben in die Infrastruktur und Investitionen in die grüne Wirtschaft tätigen. Sie würde nicht in Steuersenkungen für Milliardäre investieren, sondern in Bildung, in die Fortbildung der Arbeitnehmer sowie in proaktive industrie- und innovationspolitische Maßnahmen, um die künftige Konkurrenzfähigkeit der USA sicherzustellen.

Die Demokraten haben sich zudem für höhere Mindestlöhne zur Steigerung der Erwerbseinkommen und des Konsums und für vernünftige Regulierungsmaßnahmen zur Senkung der CO2- Emissionen ausgesprochen. Und sie würden handels-, einwanderungs- und außenpolitisch einen sehr viel vernünftigeren Ansatz verfolgen, die Bündnisse und Partnerschaften der USA reparieren und gegenüber China eine Politik der „Koopetition“ verfolgen.

US-Arbeitnehmer auf der Verliererseite

Obwohl Trump im Wahlkampf als Populist auftrat, ist er ein Möchtegern-Plutokrat und genau so hat er regiert. Seine Wirtschaftspolitik war eine Katastrophe für die amerikanischen Arbeitnehmer und die langfristige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Seine Handels- und Einwanderungspolitiken, die als Maßnahmen zur Wiederherstellung von Arbeitsplätzen in den USA angekündigt wurden, hatten den gegenteiligen Effekt. Wenn die USA künftig Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung besetzen wollen, müssen sie ihre Erwerbsbevölkerung fortbilden und dürfen nicht in selbstzerstörerischen Protektionismus und Fremdenfeindlichkeit verfallen.

Die Wahl, vor der über die wirtschaftlichen Aussichten Amerikas besorgte US-Wähler stehen, könnte nicht klarer sein. Biden hat eine bessere Chance als irgendwer sonst, die demokratische Koalition wiederaufzubauen und die Unterstützung unzufriedener Wähler aus der Arbeiterschaft zurückzugewinnen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan, © Project Syndicate 1995 bis 2020

 

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