Meinl-Reisinger in Kanada: Partnerschaft mit der EU festigen

Außenministerin traf Amtskollegin Arand in Ottawa - Besuch von Wasserkraftwerk der Firma Andritz - Premier Carney stellte Budgetplan "Masters of Our Destiny/Maîtres chez nous" vor

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Zusammenfassung
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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihre kanadische Amtskollegin Anita Arand haben am Freitag in Ottawa die Notwendigkeit einer vertieften Partnerschaft zwischen dem nordamerikanischen Land und der EU unterstrichen. "Wir sind Partner aus freier Entscheidung, weil dieses Bündnis unsere Volkswirtschaften stärken wird", betonte Meinl-Reisinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt Kanadas. Arand sprach von einer "Allianz für die Zukunft".

"Dieses Bündnis wird uns allen zugutekommen, denn gemeinsam mit Partnern, denen wir vertrauen können, stärken und schützen wir unsere Lebensweise, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand", ergänzte die NEOS-Politikerin. "Wir leben in einer Welt, in der die Regeln der Macht immer mehr die Macht der Regeln zu übertrumpfen scheinen. In dieser Situation bin ich der festen Überzeugung, dass Länder, die dieselben Werte teilen, enger zusammenarbeiten sollten." Ein Grund dafür sei, "dass wir sicherstellen wollen, dass unser Schicksal nicht von anderen bestimmt wird, sondern durch unsere souveränen Entscheidungen, durch unsere souveränen Nationen."

"Österreich ist ein äußerst wichtiger Partner, wenn es darum geht, unseren gemeinsamen Wohlstand zu fördern, unsere Sicherheit zu stärken und natürlich den Multilateralismus zu stärken", hielt auch Arand fest, "Kanada und Österreich teilen das Engagement für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung." Österreich und Kanada verfolgten dieselben Werte und Interessen, ergänzte auch Meinl-Reisinger: "Recht statt Willkür, Vertrauen statt Abhängigkeit und Zusammenarbeit statt Konfrontation."

Eine engere Kooperation mit Kanada bringe für Österreich viele Vorteile, so Meinl-Reisinger: "Mehr Möglichkeiten für junge Menschen, die studieren und forschen. Mehr Chancen und Investments für Unternehmen. Mehr Wohlstand und Jobs für beide Seiten. Vor allem aber stärkt und schützt die Partnerschaft unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Art zu leben."

Abkehr von den USA, Annäherung an EU

Kanada hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend von den USA abgewandt und der EU angenähert. Hintergrund der Entfremdung sind die Verhängung aggressiver Strafzölle, geopolitische Provokationen und Eingriffe in die wirtschaftliche Souveränität durch US-Präsident Donald Trump.

Nach dem Erfolg der Demokraten bei den US-Midterms am Dienstag (Ortszeit), die von Beobachtern auch als Denkzettel für Trump interpretiert wurden, machte sich in Kanada laut Medienberichten vorsichtiger Optimismus breit, dass sich die Dynamik bei der US-Handelspolitik einschleifen könnte. Arand und Meinl-Reisinger unterstrichen unisono, dass das Ergebnis der Wahlen in den USA, das angestrebte Verhältnis nicht beeinflussen werde.

Die kanadische Chefdiplomatin hielt fest, dass Kanada den eingeschlagenen Weg fortsetzen werde. "Es geht darum, unsere strategische Autonomie und nationale Widerstandsfähigkeit auszubauen, den Handel mit Ländern außerhalb der USA in den nächsten 10 Jahren zu verdoppeln - unter anderem durch die Handelsabkommen, die wir im vergangenen Jahr geschlossen haben. Diese Arbeit geht weiter, Kanada hat seinen eigenen Plan."

Budgetentwurf "Masters of Our Destiny/Maîtres chez nous" vorgestellt

Der kanadische Premierminister Mark Carney hatte bereits am Donnerstag erklärt, dass Kanada seine Souveränität weiter stärken werde. Darauf hätte das Wahlergebnis in den USA keinen Einfluss. Demonstrativ stellte Carney daher auch gemeinsam mit Finanzminister François-Philippe Champagne einen neuen Budgetentwurf unter dem Titel "Masters of Our Destiny/Maîtres chez nous" ("Herren über unser Schicksal") vor. Der Haushaltsplan habe das Ziel, das nordamerikanische Land unabhängiger zu machen, die eigene Wirtschaft anzukurbeln und die traditionelle Abhängigkeit von den USA zu verringern, sagte der Premier.

Ein Großteil der neuen Ausgaben fließt Medienberichten zufolge in dauerhafte Steuervergünstigungen der Regierung, die es Unternehmen ermöglicht, Projektkosten im Voraus als Aufwendungen geltend zu machen. Außerdem werden damit Infrastrukturmaßnahmen, eine Aufstockung der Lebensmittelrabatte für Verbraucher, Anreize für den sozialen Wohnungsbau, den Kampf gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit sowie die Verteidigung finanziert.

Erster Besuch nach Kanada-EU-Gipfel in Montréal

Die NEOS-Politikerin ist die erste Chefdiplomatin, die Ottawa nach dem Kanada-EU-Gipfel besucht, der vergangene Woche in Montréal abgehalten worden war. Bei dem zweitägigen Summit schmiedeten die Europäische Union und Kanada eine "Allianz für die Zukunft". Beide Seiten brachten zahlreiche neue Projekte auf den Weg. Sie sollen etwa die Abhängigkeit von Großmächten wie China und den USA bei Künstlicher Intelligenz (KI) und kritischen Rohstoffen reduzieren. Meinl-Reisinger benutzte bei der Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt sogar den Begriff "assoziierte Mitgliedschaft", obwohl sich die EU-Staaten darauf nicht einigen hatten können,

Im Zuge der politischen Gespräche in Ottawa wurden am Freitag "Bereiche für eine vertiefte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie multilaterale Kooperationsmöglichkeiten" erörtert, zumal Österreich in der Periode 2027/28 einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat einnehmen wird. Kanada freue sich darüber, bei den Vorbereitungen auf die bevorstehende Amtszeit eng mit Österreich zusammenzuarbeiten.

Lokalaugenschein bei Andritz-Wasserkraftwerk in Ottawa

In Ottawa absolvierte die NEOS-Politikerin einen Lokalaugenschein beim Wasserkraftwerk Chaudière Falls der Firma Andritz, das 20.000 Haushalte mit Strom versorgt. Das Kraftwerk wurde laut Angaben des österreichischen Unternehmens unterirdisch errichtet, um das Stadtbild zu schonen und den Lärmausstoß zu minimieren. Zudem sollte die Ansicht der historischen Wasserfälle nicht beeinträchtigt werden.

Am Samstag wird Meinl-Reisinger auch eine Keynote an der Norman Paterson School of International Politics an der Carleton University in Ottawa halten und sich mit Studierenden austauschen. Die Universität lädt regelmäßig internationale Politikerinnen und Politiker zum Austausch ein, im Vorjahr etwa den finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

Stabile Wirtschaftspartner

Kanada ist ein stabiler Wirtschaftspartner. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2025 bei rund 2,3 Milliarden Euro, wobei österreichische Exporte nach Kanada knapp 1,7 Milliarden Euro und Importe aus Kanada knapp 670 Millionen Euro ausmachten. Der Fokus lag dabei in den Branchen Maschinen- und Kraftfahrzeugbau und erneuerbare Energien. Zudem bilden Holz-, Forst- und Metallprodukte eine wichtige Säule. Etwa 200 österreichische Unternehmen sind in Kanada aktiv.

(Redaktionelle Hinweise: Compliance-Hinweis: Die Reise erfolgt auf Einladung des Außenministeriums (BMEIA). Die Kosten werden zum Teil vom BMEIA, zum Teil von der APA getragen. Die Berichterstattung erfolgt unter unabhängiger redaktioneller Verantwortung der APA-Redaktion.) ed/tes/hhi/ths

 ISIN  AT0000730007
 WEB   http://www.andritz.com
       www.neos.eu

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