Kurz-Prozess: Kurz freigesprochen, Bonellis Urteil bestätigt

OLG verhandelte Berufung gegen erstinstanzliches Urteil wegen Falschaussage

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Neufassung nach Urteilsverkündung
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Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Montag das
Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor
dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben. Die bedingte Haftstrafe von sechs
Monaten gegen dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonellin
ebenfalls wegen Falschaussagenn wurde hingegen bestätigt. Kurz war
erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

Bei dem Verfahren ging es darum, dass Kurz die Rolle bei der
Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt
haben soll. Die Unwahrheit hat er demnach gesagt, indem er den
Eindruck erweckte, er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts
zu tun gehabt.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 0735-25)
  hac/ji

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