Russische Gerichtsentscheidung: 342 Mio. Strafe für RBI-Tochter

Ausgang des Gerichtsverfahrens in Kaliningrad wie erwartet - Entscheidung nicht rechtskräftig

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Entscheidung
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Ein Gericht im russischen Kaliningrad hat am Dienstag einer Klage des russischen Strabag-Aktionärs Rasperia Trading Limited stattgegeben und die Raiffeisenbank Russland sowie österreichische Strabag-Kernaktionäre zur Zahlung von 342 Mio. Euro verurteilt. Dies sagte ein RBI-Sprecher der APA. Die Forderung von Rasperia bezog sich auf eine Schadenersatzklage in Wien, wo ein Klagslimit um 300 Mio. Euro überschritten wurde und 42 Mio. Euro Gerichtsgebühren angefallen waren.

Die Strafe sei aufgrund der Schadenersatzklage der RBI in Österreich zu erwarten gewesen und stünde im Zusammenhang mit der von Rasperia erwirkten Unterlassungsverfügung, informierte der Sprecher. Im Juli hatte das Kaliningrader Handelsgericht entschieden, dass RBI und die Raiffeisenbank Russland im Ausland Schadenersatzklagen von bis zu 2,85 Mrd. Euro gegen Rasperia einbringen dürfen. Damit erhielt die österreichische Bank die Möglichkeit, jenen wirtschaftlichen Schaden zu kompensieren, den von russischen Gerichten angeordnete Schadenersatzzahlungen an Rasperia im Ausmaß von etwa 2,4 Mrd. Euro bei der russischen RBI-Tochter verursacht hatten. RBI und die Raiffeisenbank Russland hatten ihren Schaden aber um 300 Mio. Euro höher als das Kaliningrader Gericht eingeschätzt und Rasperia die formale Möglichkeit gegeben, diese Differenz in Russland wiederum einzuklagen.

Abbuchung von Konten der Raiffeisenbank Russland erwartet

Die Gerichtsentscheidung in Kaliningrad ist noch nicht rechtskräftig und ob RBI sowie die Raiffeisenbank Russland Rechtsmittel einlegen würden, stand am Dienstagnachmittag nicht fest. Formal bezog sich die Klagsforderung von Rasperia nicht nur auf die russische Raiffeisenbank, sondern auch auf österreichische Strabag-Kernaktionäre. In Ermangelung von größeren Vermögenswerten der anderen Geklagten in Russland ist wie bereits in der Vergangenheit damit zu rechnen, dass die Summe nach Rechtskraft von Konten der Raiffeisenbank Russland abgebucht werden wird.

Hintergrund der Causa ist die Entmachtung des russischen Strabag-Kernaktionärs Rasperia im Strabag-Konzern gewesen, zu der es 2022 im Zusammenhang mit EU-Sanktionen gegen den Holdingbesitzer Deripaska gekommen war. Rasperia und Deripaska fühlten sich ungerecht behandelt. Nachdem rechtliche Schritte in Österreich gescheitert waren, hatten die Russen in ihrer Heimat mehr Erfolg: Auf Grundlage von Kaliningrader Gerichtsbeschlüssen konnte die Holdinggesellschaft Schadenersatz in Milliardenhöhe bei der Raiffeisenbank Russland lukrieren. Die Bank war dabei nur wegen ihrer "Verwandtschaft" zum Strabag-Kernaktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien geklagt worden, der Eigentümerin der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25 Prozent am Raiffeisenbank-Russland-Mutterkonzern RBI hält.

hgh/tpo

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