wiiw: Staatsquote in osteuropäischen EU-Staaten steigt auf 46,1 %

Staatliche Ausgaben seit 2019 stark gewachsen - Polen mit 50,9 Prozent auf EU-Rang sechs - wiiw-Vizedirektor Grieveson sieht neues Wirtschaftsmodell - Warnung vor Verschuldungsrisiken

Dabei würden die Mehrausgaben zu einem großen Teil über Defizite finanziert. Besonders ausgeprägt fiel die Entwicklung in Polen aus, wo die Staatsausgaben 2025 bei 50,9 Prozent des BIP lagen - oberhalb der Werte von Deutschland, Schweden und Dänemark. Polen rückte damit bei der Staatsquote innerhalb der EU zwischen 2022 und 2025 vom 20. auf den sechsten Rang vor. Auch in Rumänien und der Slowakei gab es steile Zuwächse.

Laut wiiw-Vizedirektor Richard Grieveson liegt der Zuwachs nicht nur an höheren Rüstungsausgaben infolge des Ukraine-Krieges. Vielmehr greife der Staat angesichts gestörter Lieferketten, hoher Energiepreise und der Schwäche der deutschen Industrie verstärkt stabilisierend in die exportorientierten Volkswirtschaften ein. Dies könnte laut Grieveson teilweise erklären, warum sich die Region in den vergangenen Jahren wirtschaftlich widerstandsfähiger als Westeuropa erwiesen hat, markiere jedoch einen Wandel des bisherigen Modells mit niedrigen Steuern und einer kleinen Rolle des Staates.

Gefahr von Sparzwängen und ineffizientem Mitteleinsatz

Als zentrales Risiko beurteilt das wiiw die Finanzierung des gewachsenen Staates. Während sich die baltischen Staaten zusätzliche Einnahmen über höhere Steuern holen würden, finanzierten die meisten Länder der Region die Mehrausgaben vor allem über mehr Schulden. Das jährliche Budgetdefizit Polens liege seit 2020 bei durchschnittlich mehr als 5 Prozent des BIP, jenes Rumäniens bei 7,8 Prozent. In Rumänien sehe man bereits die wirtschaftlichen Konsequenzen: Das Land müsse einen harten Sparkurs fahren, der das Wirtschaftswachstum erheblich belastet. Ohne nachhaltige Gegenfinanzierung könnten weiteren Staaten der Region ähnliche Probleme drohen.

Das wiiw verweist auf das Potenzial höherer ökonomischer Multiplikatoreffekte, um die Ausgaben nachhaltig abzusichern. Investitionen in die heimische Rüstungsindustrie - statt des Imports von Waffen - könnten zusätzliche Wertschöpfung und Steuereinnahmen schaffen. Zugleich warnen die Wirtschaftsforscher vor Risiken in Ländern mit schwächeren Institutionen, wo ein größerer Staatssektor Klientelismus, Ineffizienzen und Fehlallokationen begünstigen könne. Die Qualität der staatlichen Institutionen dürfte künftig noch stärker über den wirtschaftlichen Erfolg der einzelnen Länder entscheiden.

ivn/vos

 ISIN   
 WEB   http://www.wiiw.ac.at/