SPÖ: Babler zieht sich schrittweise zurück

Holzleitner und Kucher übernehmen neben ihm geschäftsführend - Marterbauer soll kommendes Jahr Vizekanzler werden - Babler will Minister bleiben

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Statement Babler nach Spitzengespräch (komplette Neufassung)
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SPÖ-Chef Andreas Babler zieht sich teilweise zurück. Bis zumindest Jahresende will er Vizekanzler bleiben, ehe er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet, übergibt. Auf dessen Wunsch würde Babler auch Minister bleiben. Als SPÖ-Chef holt sich Babler Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an seine Seite.

Babler erklärte in einem Pressestatement nach der rund vierstündigen Aussprache von Ländervorsitzenden und Bundespartei, dass es zu Beginn des Jahres dann einen Wechsel an der Spitze geben werden, repräsentiert zunächst durch Kucher und Holzleitner. Der scheidende SP-Chef betonte, dass er seinen Schritt freiwillig setze: "Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen anders zu sein - nicht persönliches Interesse in den Vordergrund sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen".

Babler sieht seinen Abgang auch als Beitrag zur Geschlossenheit der Partei. Die internen Debatten schadeten der Partei: "Ich bin überzeugt davon, das muss enden."

FPÖ fordert Neuwahlen, Wallner schließt sie nicht aus

Der Wechsel an der Spitze der SPÖ wird wohl auch nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei gehen. "Es hilft jedenfalls nicht", meinte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP), in der ORF-Pressestunde danach gefragt. "Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand", der Vorarlberger Landeshauptmann setze aber auf den Kanzler und auch die Landeshauptleute für Stabilität zu sorgen.

Die FPÖ, mit der Arbeit der Koalition notorisch unzufrieden, nutzte die Krise der Roten, um einmal mehr auf Neuwahlen zu pochen. In ihrem derzeitigen Zustand sei die SPÖ als Teil der Bundesregierung völlig untragbar und lähme das gesamte Land, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die SPÖ sei derzeit mehr eine "rote Selbsthilfegruppe als eine politische Partei", spottete er. "Man kann das nie völlig ausschließen, (...) aber ich hoffe nicht", sagte Wallner zu Neuwahlen.

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