Reformpartnerschaft: Einigung verkündet, viele Details offen

Viele Details noch offen

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Statements nach Verhandlungen
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Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach 13-stündigen Verhandlungen auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde in der Nacht auf Mittwoch betont, dass man in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung zu einer Verständigung gekommen sei. Allzu detailliert wurde man vorerst freilich nicht.

Geben soll es bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik. Laut NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger soll es erstmals einen "echten Bildungsrahmen für ganz Österreich" geben. Bei den Schulen sollen die Bildungsdirektionen aufgewertet werden. Sie sollen die Anlaufstelle für alle sein, die als Pädagogen und Stützkräfte tätig sind und quasi die Personalsteuerung erhalten.

Reformen bei Gesundheit und Energie

Im Gesundheitsbereich wurde betont, dass bei Fachärztezentren die Finanzierung aus einer Hand erfolgen soll. Was das genau bedeutet, tat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nicht kund.

Im Energiebereich soll laut Meinl-Resinger die Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei Gesetzesänderungen fallen, was freilich noch der entsprechenden parlamentarischen Mehrheit bedarf. Laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) soll es weiters zu einer Kompetenzbereinigung beim Jugendschutz kommen, der bisher nicht bundeseinheitlich geregelt ist.

Für Stocker lässt sich der heutige Kompromiss "herzeigen". Das restliche Jahr werde man nutzen, um ein solides Ergebnis zustande zu bringen. Das Ziel der Reformpartnerschaft war ja, bis Ende 2026 die Änderung auch tatsächlich umzusetzen. Es stehe noch einiges an Arbeit bevor, betonte der neue Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Markus Wallner (ÖVP).

bei/aku/jeg