Hattmannsdorfer will keine "Klimapolitik um jeden Strompreis"

Wirtschaftsminister sieht Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit als zentral in der Energiepolitik - Industriestrategie mit Fokus auf Innovation

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Reaktion der Grünen (4. Absatz)
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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will "schlussmachen mit Klimapolitik um jeden Strompreis". Das sagte er bei einer Diskussionsrunde rund um die Industriestrategie am Dienstag. Zentral für die Energiepolitik seien demnach Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit. Mit der Industriestrategie der Regierung soll Wirtschaftspolitik "wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses" rücken.

Das viel zitierte energiepolitische Dreieck umfasst üblicherweise die Ziele Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit, Hattmannsdorfer ersetzte Letzteres in seiner Keynote mit dem Ziel der Unabhängigkeit. Klarer Fokus der Industriestrategie sei die Innovation. Der Minister will unter anderem ein Beschleunigungsgesetz für Schlüsseltechnologien in Begutachtung schicken. Weitere Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seien die bereits angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent und der Industriestrompreis, der mit Jahresende eingeführt werden soll, beziehungsweise das Stromkosten-Ausgleichsgesetz für Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen.

Außerdem soll demnächst das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) novelliert und im Herbst der Österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) überarbeitet werden. Noch im Juni soll eine Potenzialanalyse für den Ausbau der Wasserkraft in Österreich starten.

Grüne orten "uralten Unsinn"

Kritik an den Aussagen des Wirtschaftsministers kam am Dienstag von den Grünen. "Während China Milliarden in Zukunftstechnologien investiert und Klimapolitik als knallharte Wirtschafts- und Standortpolitik betreibt, verbreitet Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den uralten Unsinn, Klimaschutz sei ein Hindernis für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit", so der grüne Energiesprecher Lukas Hammer laut Aussendung.

Strugl: Klimawandel kostet Milliarden

Auch der Chef des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund, Michael Strugl, bemühte das energiepolitische Dreieck. Vor dem Hintergrund der Energiekrisen der vergangenen Jahre sei die Leistbarkeit viel diskutiert und mit dem Iran-Krieg die Versorgungssicherheit Thema geworden. Manchmal werde heute so getan, als seien Nachhaltigkeitsgesichtspunkte nicht mehr wichtig. "Fakt ist aber, dass die Klimaveränderung passiert und Fakt ist, dass sie uns Milliarden kostet", sagte der Verbund-Chef. Notwendig sei eine "massive Elektrifizierung in allen Sektoren". Dies könne aber nur gelingen, wenn die Strompreise bezahlbar bleiben. Strugl wünscht sich eine "Versachlichung" der energiepolitischen Debatte.

Die Industriestrompreise und Großhandelspreise für Strom seien in Europa höher als in den USA oder China, sagte Anton Burger vom Beratungsunternehmen Compass Lexecon. Mit der fortschreitenden Elektrifizierung der Industrie werde das auch zunehmend zu einem Problem für Unternehmen. "Die gute Nachricht ist, dass man durch den Erneuerbaren-Ausbau die Strompreise dämpfen kann", so der Consulter. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei demnach "so etwas wie eine Versicherung gegen hohe Strompreise, insbesondere während einer Energiekrise". Die Transformation hin zu nachhaltigen Energieträgern will allerdings gut geplant sein. Neben Wind-, PV- und Wasserkraft sei deshalb auch der abgestimmte Ausbau der Netze und Speicher notwendig.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt sei es auch notwendig, dass die Energiewende "mit den Beschäftigten gemeinsam gedacht" wird, sagte die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer (AK) Wien, Christa Schlager. Sie sprach in Verbindung mit der Industriestrategie von einer Fachkräftestrategie, in der gemeinsam erarbeitet wird, wie Aus- und Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen ausschauen können. Wichtig sei auch die sogenannte "Just Transition", also die "gerechte" Gestaltung der Energiewende, bei der auch die Gesellschaft eingebunden wird.

cgh/hel

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