Regierung und Grüne einig bei Gesetz zu rascherem Erneuerbaren-Ausbau

Einigung auf höhere Erneuerbaren-Ziele bis 2040 und verbindlich

"Wir haben hart verhandelt", sagte der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Grünen wollten dem Gesetz bis zuletzt nicht zustimmen und forderten höhere Ziele. Geeinigt habe man sich nun darauf, das Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau für 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh zu erhöhen, bis 2035 liegt der Zielwert bei mindestens 40 TWh. Ausbauziele gibt es neben Wind, Sonne und Wasser auch für Batteriespeicher.

Bundesländer werden zum Ausbau verpflichtet

Grundlage dafür soll eine Verordnung sein, die spätestens in drei Jahren auch verbindliche Ziele für die Bundesländer festlegt. Damit sollen auch im Westen Österreichs Windräder errichtet werden. Die Bundesländer werden ab 2027 verpflichtet, über den Fortschritt beim Ausbau zu berichten. Bei Nicht-Erreichen der Ziele werden Gelder aus dem Technologiefonds gestrichen. Ab 2029 ist ein Eingriffsrecht des Energieministers vorgesehen, wenn Bundesländer die Ziele nicht erreichen.

Die letzten verbliebenen unberührten Gewässer sollen außerdem geschützt werden und das "überragende öffentliche Interesse" für den Ausbau der Wasserkraft hier nicht gelten.

"Harte" aber "faire" Verhandlungen

Der ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger sprach von einem "guten Kompromiss", der "die Handschrift der Volkspartei" trage. Er hob die geplante Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren- und Netzinfrastruktur-Projekte und die Konzentration auf eine Behörde hervor und stellte mit dem Ausbau der Erneuerbaren sinkende Strompreise in Österreich in Aussicht.

Der Energiesprecher der SPÖ, Alois Scholl, zeigte sich ebenfalls erfreut. Die Verhandlungen seien intensiv gewesen, aber "fair" und "hart". "Österreich baut sich frei von den Putins, von den Trumps dieser Welt", sagte Scholl.

Die NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer strich vor allem die geplante Digitalisierung im Genehmigungsverfahren hervor. "Wir beschleunigen und vereinfachen Verfahren", sagte sie, und verwies auf die geplante digitale Plattform.

Kritik von den Regierungsparteien gab es an der FPÖ, die hier wie auch bei anderen Themen "dagegen" arbeite.

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