Budget - Regierung bleibt mit Doppelhaushalt Budgetziel treu

2027 wird Defizit von 3,5 Prozent des BIP angestrebt - 2028 will man wieder im Maastricht-Rahmen sein - Marterbauer: Brauchen auch Glück

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich in einem Hintergrundgespräch "sehr stolz", weil man mit dem Haushaltsentwurf viel erreicht habe. Die Bundesregierung beweise mit dem Doppelbudget "Handlungskompetenz".

Prozess "teilweise kräfteraubend"

Dass der Weg zum Beschluss durchaus steinig war, ließ sich von Aussagen Marterbauers und seiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) durchaus ableiten. Letztere meinte, der Prozess sei "teilweise kräfteraubend" gewesen. Der Minister merkte an, dass man im Vergleich zum letzten Doppelbudget nur ein Viertel der damaligen Summe konsolidieren habe müssen, es aber vier Mal so schwer gewesen sei, ein Ergebnis zusammen zu bringen.

Geprägt war die Budget-Erstellung auch durch die Unsicherheiten, was die Konjunktur angeht. Der für Marterbauer "verrückte Krieg" im Nahen und Mittleren Osten habe die Ausgangsposition verschlechtert, meinte der Minister. Daher werde man auch "ein Quäntchen Glück" brauchen. Denn Marterbauer merkte an: "Das Budget enthält keine Polster." Zudem müssten Länder und Gemeinden ihre Vorgaben ebenfalls einhalten.

Ab 2028 im erlaubten Bereich

Ausgangswert für das Budget sind jene 4,2 Prozent des BIP, die im Vorjahr erreicht wurden und die man auch im heurigen Jahr schaffen will. Der weitere Pfad sieht eine Senkung auf 3,5 bzw. 2028 auf drei Prozent vor. Auch in den drei weiteren Jahren des Finanzrahmens will man innerhalb der Drei-Prozent-Maastricht-Grenze bleiben. Bei den Schulden startet man mit dem Vorjahreswert von 81,5 Prozent. Dieser wird laut den Budgetplänen bis 2028 auf 83,8 Prozent des BIP steigen. 2031 wird der Schuldenstand gemäß den Prognosen dann sogar 85 Prozent erreichen.

Die Netto-Konsolidierung liegt 2027 bei 1,5 Milliarden, 2028 bei 2,5 Milliarden. Da die Regierung aber auch Offensiv-Maßnahmen setzen will, sind es real im kommenden Jahr 2,1 Milliarden und übernächstes Jahr fünf Milliarden.

Auch Bundesforste sollen Beitrag liefern

Wie die Spitze des Finanzressorts betonte, wird von unterschiedlichsten Gruppen ein Beitrag verlangt. Bei Banken wird deren Sonderbeitrag um zwei Jahre verlängert, für Unternehmen fällt etwa die progressive Körperschaftssteuer ab 2028 ins Gewicht. Teil-staatliche Betriebe wie der Verbund sollen 143 bzw. 160 Millionen über Sonderdividenden beisteuern. Dazu sollen die Bundesforste in beiden Budgetjahren 20 Millionen abliefern. Bei den Ausgabenkürzungen ist neuerlich der Umwelt- und Klimabereich besonders stark betroffen. Auf den ORF kommen Einsparungen in Höhe von 93 Mio. Euro durch den Wegfall der finanziellen Kompensation für den Vorsteuerabzug zu.

Pensionisten erhalten wie schon länger bekannt eine Anpassung unter der Inflation, die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung wird außertourlich angehoben, Familienleistungen werden nicht valorisiert, an Schulen gibt es die kostenlosen bzw. günstigen Laptops erst ab der sechsten und nicht wie bisher ab der fünften Schulstufe. Dazu kommen noch viele weitere Detail-Maßnahmen.

Einige Punkte noch offen

Einige weitere Punkte sind zwar angeführt, über sie gibt es aber noch keine konkrete politische Einigung. Dazu zählen Maßnahmen gegen den Klimawandel, die 190 Millionen bringen sollen. Gleiches gilt für die Glücksspiel-Reform im Online-Bereich, wo man sich 2028 schon mehr als 120 Millionen erwartet.

Dass den Unternehmen ein recht großer Beitrag abverlangt wird, hängt mit den geplanten Offensiv-Maßnahmen zusammen, deren budgetär bedeutendste die Senkung der Lohnnebenkosten im Jahr 2028 ist. Konkret soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds übernächstes Jahr um einen Prozentpunkt von 3,7 auf 2,7 Prozent der Beitragsgrundlage sinken.

Mehr Steuergeld für Länder

Marterbauer erwartet sich hier auch einen Beitrag der Länder. Entsprechende Verhandlungen sollen kommende Woche fortgeführt werden. Der Finanzminister erinnerte daran, dass die Länder 2028 durch die steuerlichen Maßnahmen eine halbe Milliarde mehr an Einnahmen lukrieren würden. Nennenswerte Zusatzmittel erwartet man sich etwa aus Lohn- und Körperschaftssteuer.

Was die Ministerien angeht, gehört das Verteidigungsressort mit einem Plus von knapp 388 Millionen alleine im kommenden Jahr zu den wenigen Gewinnern neben dem Bildungsressort, das vor allem von der Finanzierung des zweiten Kindergartenjahres profitiert. Doch bleibt die zentrale Frage offen, wie die Eurofighter-Nachfolger finanziert werden sollen. Dieses Thema wurde auf den Herbst geschoben, während die Finanzierung der Leonardo-Trainer sowie der Mittelstrecken-Raketen schon im Finanzrahmen abgebildet sind. Zudem sind keine zusätzlichen Mittel für die angedachte Wehrdienst-Verlängerung reserviert. Schließlich wisse man nicht einmal, welches Modell komme, argumentierte Marterbauer.

bei/jeg