Gazprom Export gegen Schiedsgerichtsverfahren mit OMV in Stockholm

Russischer Gaskonzern macht durch Klage Faktum eines weiteren Schiedsgerichtsverfahrens bekannt - Auseinandersetzung zwischen Firmen, die Gasliefervertrag bis 2040 unterzeichnet haben

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Mögliche Hintergründe der OMV-Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom (4. Abs.)
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Die für den Gasexport verantwortliche
Gazprom-Tochter Gazprom Export will einer OMV-Tochterfirma
gerichtlich verbieten lassen, ein Schiedsgerichtsverfahren in
Stockholm weiter zu verfolgen. Dies resultiert aus einer am Sonntag
vom Handelsgericht in St. Petersburg veröffentlichten
Gerichtsentscheidung. Bei der klagenden Firma und der beklagten OMV
Gas Marketing & Trading GmbH handelt es sich formal um jene Firmen,
die einen Gasliefervertrag bis 2040 abgeschlossen haben.

Nachdem der Gazprom-Mutterkonzern seit Ende März der OMV
Exploration & Production GmbH die Fortsetzung eines
Schiedsverfahrens in Paris verbieten lassen will, hatte Gazprom
Export am 25. April eine analoge Klage gegen eine weitere Tochter
des österreichischen Konzerns beim Handelsgericht in St. Petersburg
eingebracht. Laut der offiziellen Seite des russischen
Handelsgerichts entschied eine Richterin am Samstag, auch diese
Klage zuzulassen, und sie resümierte die Forderungen in ihrer
Entscheidung: Der OMV Gas Marketing & Trading GmbH solle verboten
werden, ein Schiedsverfahren am Schiedsinstitut der Handelskammer
Stockholm fortzusetzen und solle eine Geldstrafe zahlen müssen, so
ein gerichtliches Verbot missachtet würde. Für den 17. Mai wurde in
der Causa eine erste Gerichtsverhandlung anberaumt.

Ein Sprecher der OMV wollte am Freitag gegenüber der APA die neue
Klage nicht kommentieren und bei der Gazprom Export ließ man eine
schriftliche Anfrage unbeantwortet. Dass ein Stockholmer
Schiedsgerichtsverfahren zwischen Gazprom Export und OMV Gas
Marketing & Trading GmbH läuft, zwei für die österreichische
Gasversorgung maßgebliche Konzerne, war bisher nicht bekannt
gewesen. Analoges hatte auch für ein Pariser
Schiedsgerichtsverfahren zwischen Gazprom und OMV Exploration &
Production GmbH gegolten, dessen Existenz zuvor ebenso durch eine
Petersburger Klage des russischen Gaskonzerns bekannt wurde.
Abgesehen davon, dass hier in erster Instanz eine Entscheidung über
diese Klage vom März fiel, wurden keine weiteren Details der
gerichtlichen Auseinandersetzung öffentlich. Die OMV-Tochter hatte
erfolgreich den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt und derart
eine Veröffentlichung des erstinstanzlichen Richterspruchs
verhindert.

Offizielle Informationen über die Hintergründe der von
OMV-Töchtern angestrengten Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom
und Gazprom-Töchter liegen nichts vor. Im Fall von OMV Exploration &
Production GmbH und Gazprom in Paris könnte es jedoch einen
Zusammenhang mit einer OMV-Beteilung an russischen Gasfeldern geben,
die durch Erlässe von Präsident Wladimir Putin an Gazprom
transferiert wurden. Gazprom Export und OMV Gas Marketing & Trading
GmbH in Stockholm könnte indes mit Gaslieferschwierigkeiten über die
Pipeline Nord Stream 1 zu tun haben, die im Sommer 2022 von Gazprom
mit technischen Problemen erklärt wurden. Partner von Gazprom
zweifelten damals an dieser Begründung. Nach der Zerstörung der
Pipeline durch einen Anschlag im September 2022 verloren derartige
Argumente freilich ihre Relevanz und konnten russische
Gaslieferungen über die Ostsee auch nicht mehr aufgenommen werden.

hgh/ivn

 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.gazprom.com/
       http://www.omv.com

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