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Fairer Wettbewerb sichert heimische Arbeitsplätze

Marius Perger | Börsen-Kurier

Österreichs Industrie braucht faire Rahmenbedingungen – weltweit.

Seit dem Beginn des Jahrtausends hat sich der Anteil Europas, aber auch der der USA, am Welt-BIP deutlich reduziert. Starke Wachstumsraten gebe es vor allem in Asien sowie in Teilen Afrikas und Südamerikas, während in Europa nur die Slowakei und Irland ein Wachstum von mehr als 4 % aufweisen, erinnerte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), in der Vorwoche bei einem Hintergrundgespräch.

Für Österreichs Industrie, die einen relativ großen Anteil ihrer Erzeugnisse in Drittstaaten exportiert, sei deshalb ein gleichberechtigter Zugang zu den internationalen Exportmärkten besonders wichtig.

Die IV fordert daher Regeln, die für alle Marktteilnehmer gelten und einen fairen Wettbewerb ermöglichen, sowie globale Standards, die auch Verstöße sanktionieren. Von der nächsten EU-Kommission erhofft sich Neumayer, dass sie sich „eines fairen Handels annehmen wird“.

Ein besonderes Anliegen ist Neumayer die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. 6.018 solcher Hürden haben die USA aufgestellt, 1.157 Japan. Daneben nehmen sich die 643 der EU fast bescheiden aus. Allerdings erinnert Michael Löwy, Bereichsleiter für internationale Beziehungen bei der IV, daran, dass es in Europa beispielsweise viele Subventionen gebe - dies könnte wiederum von China als unfair gesehen werden.

Reform der WTO ist nötig

Löwy wünscht sich eine handlungsfähige Welthandelsorganisation WTO; derzeit stehe diese „nicht dort, wo sie stehen könnte“.

Ein Grund dafür sei die konsensorientierte Politik, weshalb einzelne Staaten Entscheidungen blockieren können. Um die WTO zu stärken und weiterzuentwickeln sei es nötig, das Konsensverfahren durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Wichtig sei auch eine Ressourcenaufstockung, weil Verfahren derzeit „extrem lange“ dauern würden.

Beispiel China

Während China selbst weitreichenden Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in anderen Staaten habe, habe es den eigenen Markt nicht im gleichen Ausmaß für diese geöffnet. 48 Sektoren seien für ausländische Investoren ganz oder teilweise gesperrt.

Europa müsse hier konsequenter agieren, fordert Löwy. Schon bisher sei durch Druck aus Europa in China eine teilweise Marktöffnung erreicht worden. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, so Löwy, und Neumayer ergänzt: „Das Zauberwort heißt Reziprozität.“

Handelsabkommen zeigen Wirkung

Wie günstig sich der Abschluss von Handelsabkommen für die Wirtschaft auswirkt, zeigen zwei Beispiele. So hat das 2011 in Kraft getretene Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea innerhalb der ersten fünf Jahre zu um 59 % höheren europäischen Exporten geführt. Und die vorläufige Anwendung von CETA brachte im ersten Halbjahr 2018 einen Anstieg österreichischer Exporte nach Kanada um 9 %.

Die IV wünscht sich deshalb eine vollständige Umsetzung von CETA und des Abkommens mit Japan, ebenso eine Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft.

Wichtig wäre vor allem ein Abbau von Zöllen. Neumayer rechnet vor, dass die Einführung eines 27 %igen Zolls auf europäische Kfz in den USA allein in Österreich 5.000 Arbeitsplätze kosten würde: „Wir wollen ein kluges Abkommen zwischen den USA und Europa.“

Schließlich gehe es bei globalen Themen immer darum, Regeln zu finden, mit denen alle leben können, ist auch Löwy überzeugt.


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