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Grasser-Prozess - Kurzer Prozesstag im langen Verfahren

03.08.2020, 14:27:00

Nur Meischberger und Starzer gaben Stellungnahmen ab, Grasser nicht - Keine Beweisanträge der Hauptangeklagten - Hochegger fliegt am Mittwoch nach Brasilien

Der 152. Tag im Grasser-Prozess war heute überraschend schnell zu Ende. Auf Wunsch mehrerer Anwälte hat Richterin Marion Hohenecker vor der Sommerpause drei Tage - Montag bis Mittwoch - für Beweisanträge und Stellungnahmen anberaumt, doch diese waren mit ihren Anliegen schon heute Mittag fertig. "Dann fahren wir morgen wieder mit dem Fahrplan des Gerichts fort", so Hohenecker.

Lediglich ein Beweisantrag wurde heute gestellt, er betraf den Letztangeklagten. Die Anwälte der prominenten Angeklagten - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeugen Walter Meischberger und Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics - stellten keine Anträge. Grasser verzichtete auch darauf, jetzt eine eigene Stellungnahme abzugeben.

Rund eine Stunde lang fiel dann die Stellungnahme von Meischberger aus. Er sprach einmal mehr von einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einer medialen Vorverurteilung. Meischberger betonte heute, dass ihm der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gesagt habe, wie viel das letztendliche Sieger-Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ für die Bundeswohnungen (Buwog und andere) bieten musste, um den Zuschlag zu erhalten. Das sei eine völlig legale Information gewesen, da weder er noch Haider in der Causa Geheimnisträger waren.

Es könnte aber auch die Verschwiegenheitspflicht bei der Bank Austria verletzt worden sein, die als Financier mit der unterlegenen CA Immo um die Wohnungen gerittert hatte - mutmaßte heute Meischberger. Zeugen aus der Bank hatten in den vergangenen Tagen die Vertraulichkeit im Haus betont, ein Leak lasse sich aber nie ausschließen. Denn rund 30 Personen innerhalb der Bank Austria hätten über das letzte Angebot der CA Immo gewusst. Die Bank Austria habe die CA Immo als "Vehikel" vorgeschoben und sei selber an den Bundeswohnungen interessiert gewesen, so Meischberger.

Nach Meischberger ergriff der mitangeklagte Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer das Wort. Er warf dem ebenfalls mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics falsche Aussagen vor. Die RLB OÖ habe die geheime Millionenprovision für Peter Hochegger und Walter Meischberger nicht mitbezahlt, betonte er. Dass Petrikovics behaupte, dass der Anteil der RLB OÖ beim Verkauf der ESG innerhalb des Konsortiums an die Immofinanz gegenverrechnet werde, damit sei er "mutterseelenallein", so Starzer.

Morgen, Dienstag, geht es im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts weiter. Auch am Mittwoch wird verhandelt, bevor es in die August-Pause geht. Für den viertangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger dauert der letzte Verhandlungstag vor der Unterbrechung aber nur kurz. Er fliegt am Mittwochnachmittag in seine Wahlheimat Brasilien, für die die Bundesregierung aufgrund der besonders hohen Infektionszahlen im Zuge der Coronapandemie eine Reisewarnung der Stufe 6 erlassen hat.

(Schluss) stf/gru/phs

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