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Grasser-Prozess - RLB OÖ-Starzer wirft Petrikovics Falschaussage vor

03.08.2020, 14:24:00

Angeklagter Ex-Banker: Keine Gegenverrechnung der Hochegger-Provision an die RLB OÖ

Im Grasser- und Buwog-Prozess hat heute der ehemalige RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer in einer ausführlichen Stellungnahme dem mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics falsche Angaben vorgeworfen. Starzer bestreitet, dass die Millionenprovision für Peter Hochegger und Walter Meischberger für einen Tipp bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von der RLB OÖ mitfinanziert worden sei.

Der Hintergrund: Laut Anklage war die RLB OÖ von der Provisionsforderung von Hochegger für entscheidende Informationen zum Vergabeprozess der Bundeswohnungen informiert und hat letztlich auch die Provision mitbezahlt. Hochegger gab demnach seine von Meischberger stammenden Informationen, dass das Österreich-Konsortium mit Immofinanz, RLB OÖ etc. mehr als 960 Mio. Euro bieten solle, direkt an Petrikovics weiter, der seinerseits Starzer informiert haben will - was dieser dementiert.

Starzer verwies heute auf bisherige Zeugenaussagen zum Bieterprozess. Bei der Preisfindung innerhalb des Österreich-Konsortiums für das zweite Angebot für die Bundeswohnungen im Juni 2004 sei der letzte Input nicht von der RLB OÖ-Seite, sondern von der Immofinanz-Seite gekommen, sagte Starzer heute in seiner ausführlichen Stellungnahme. Seinen Angaben nach sei die Immofinanz innerhalb des Bieter-Konsortiums dadurch bessergestellt worden, daher könne der Vorschlag wohl nur von der Immofinanz gekommen sein.

"Warum haben Sie dann damals zugestimmt", wollte Richterin Marion Hohenecker in einer Zwischenfrage wissen. Es habe einen starken Zeitdruck zwischen erstem und zweiten Angebot gegeben, und man sei darüber froh gewesen, dass sich alle Partner geeinigt hatten, so Starzer. Man habe damals wenige Tage, wenn nicht nur Stunden, Zeit gehabt, ein Angebot abzugeben und ein Geschäft zu machen, und nicht jahrelang wie in diesem Strafprozess eine Causa zu behandeln, so der ehemalige Raiffeisen-Oberösterreich-Banker.

Ausführlich widmete sich Starzer auch der Villacher Eisenbahnerwohnungsgesellschaft ESG, die im Paket der Bundeswohnbaugesellschaften mitprivatisiert wurde. Laut Anklage hatte die Immofinanz die Kosten für die Provision, die sie an Hochegger und Meischberger im Geheimen zahlten, anteilig an die RLB OÖ weiterverrechnet. Diese Gegenverrechnung soll beim Verkauf der ESG-Anteile innerhalb des Konsortiums an die Immofinanz erfolgt sein, so Petrikovics in seiner Aussage.

"Niemand außer Petrikovics behauptet, dass beim Weiterverkauf der ESG eine Gegenverrechnung stattgefunden hat, da ist er wirklich mutterseelenallein", sagte Starzer. Der Verkaufspreis der ESG an die Immofinanz mit 112 Millionen Euro sei der Einstandspreis mit einer angemessenen Verzinsung gewesen.

Der Anwalt von Petrikovics, Otto Dietrich, hielt Starzer dann ein E-Mail von Hochegger an Starzer aus dem Jahr 2005 vor. Darin schreibt Hochegger: "Beim Treffen mit Ihrem Mitarbeiter habe ich einige Vorschläge unterbreitet, wie das vereinbarte Projekt abgewickelt werden könnte..." . Mit der Constantia (im Immofinanz-Konzern, Anm.) habe er bereits einen Fahrplan entwickelt. Starzer antwortete, es habe für die Hochegger-Provision keine Rechtsgrundlage gegeben, daher habe er damals auf das E-Mail Hocheggers gar nicht reagiert. Anwalt Dietrich hielt Starzer dann noch einen Terminvorschlag seiner Sekretärin für einen Termin mit Hochegger vor. Es sei aber kein Termin zustande gekommen, beharrte Starzer.

(Schluss) gru/stf/phs

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000A21KS2
 WEB   http://www.buwog.at
       http://www.immofinanz.com
       http://www.rlbooe.at


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