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Grasser-Prozess - Meischberger: Leak könnte von Bank Austria stammen

03.08.2020, 11:23:00

Zweitangeklagter: Habe meine Informationen vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider

Am 152. Tag im Grasser-Prozess hat sich heute einmal mehr der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger auf die Spur nach jenen Quellen begeben, die möglicherweise Gebote für den Verkauf der Bundeswohnungen nach außen getragen haben. Meischberger hatte eine millionenschwere Provision für den Tipp an die Immofinanz, wie viel sie für die Wohnungen bieten solle, eingestreift.

Als seinen Tippgeber nannte Meischberger einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Da dieser kein Geheimnisträger im Bieterverfahren gewesen sei, und er auch nicht, sei diese Informationsweitergabe vollkommen legal gewesen, so Meischberger. Weiters wäre es möglich, dass die unterlegenen Bieter CA Immo mit ihrem Finanzpartner Bank Austria Verschwiegenheitsregeln nicht eingehalten hätten. Mitarbeiter dieser Unternehmen hatten dies im Zeugenstand bestritten, absolut ausschließen ließen sich allerdings Leaks nie. Beweise dafür hätte es jedenfalls nie gegeben, sagten sie aus.

Meischberger, der heute die Gelegenheit hat, zum wiederholten Mal ausführlich seine Sicht des laut Anklage unter Korruptionsverdacht stehenden Verkaufs der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Tower darzustellen, griff einmal mehr die Medien an, die ihn vorverurteilt hätten. So sei der Zeuge Eduard Zehetner, ehemaliger Finanzchef und später Chef der Immofinanz, von den Medien zum Belastungszeugen aufgebaut worden. "Zehetner wusste genau gar nichts", sagte Meischberger.

Laut Zehetner wurde von Meischberger und dem Lobbyisten Peter Hochegger ihre Nähe zum Erstangeklagten Finanzminister Karl-Heinz Grasser "verkauft". Den Bietern sei suggeriert worden, dass die guten Kontakte zu Grasser hilfreich sein könnten, mutmaßte Zehetner mit Verweis auf Aussagen von Managerkollegen, mit denen er über die Causa gesprochen habe. Die 9,6 Millionen Euro an Provision, die beide von der Immofinanz nach dem erfolgreichen Erwerb der Bundeswohnungen erhalten haben, hätte er "nie, never ever" gezahlt, sagte Zehetner als Zeuge Mitte Juni aus.

Und auch die Staatsanwaltschaft verärgert Meischberger. Sie sei vielen Hinweisen zur Entlastung seiner Person nicht nachgegangen. Und die CA Immo, die sich als Privatbeteiligter der Anklage angeschlossen hat und einen Schaden von 200 Mio. Euro geltend macht, "bedrohe" die Angeklagten mit ihrer Schadenersatzklage. Die Bank Austria habe die CA Immo als "Vehikel" vorgeschoben im Privatisierungsverfahren.

Dem teilweise geständigen Angeklagten Hochegger unterstellte Meischberger einmal mehr einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Der Lobbyist hatte zu Beginn der Hauptverhandlung im Dezember 2017 ausgesagt, dass er im Nachhinein erfahren habe, dass Grasser einen Teil der Provision der Buwog-Privatisierung erhielt. Hochegger und Meischberger haben von der Immofinanz eine Provision von 9,6 Mio. Euro erhalten, mitkassiert haben laut Anklage auch Grasser und der mitangeklagte erkrankte Makler Ernst Plech - was diese und Meischberger bestreiten.

Am Ende des gut einstündigen Monologs hatte dann noch Richterin Marion Hohenecker Fragen an Meischberger. Sie wollte wissen, ob es Geldflüsse zwischen Haider und Meischberger im Zuge der Privatisierung gegeben habe - nein, sagte dazu Meischberger. Er hatte zuvor kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft dies nie untersucht hatte.

Bevor Meischberger das Wort ergriff, haben heute die meisten Rechtsvertreter auf Beweismittelanträge verzichtet. Zwei Angeklagte haben sich heute krank gemeldet.

(Schluss) stf/gru/bel

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000A21KS2
 WEB   http://www.buwog.at
       http://www.immofinanz.com
       http://www.rlbooe.at


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Quelle: APA, Meldungen der letzten 4 Wochen