US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 könnten bald verabschiedet werden

Die vom US-Kongress parteiübergreifend unterstützten Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnten noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Ausschusses im Senat bestätigte am Mittwoch, dass Vorgaben für Sanktionen gegen das umstrittene Projekt dem endgültigen Entwurf eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt hinzugefügt wurden. Dieses Gesetzespaket (NDAA) soll noch vor der Sitzungspause des Kongresses verabschiedet werden, die Ende nächster Woche beginnt. Das Portal "Politico" berichtete, das Repräsentantenhaus könnte bereits an diesem Mittwoch abstimmen, der Senat bald danach.

Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat haben bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe zu Nord Stream 2 verabschiedet. Sie sehen Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen. Trotz entsprechender Forderungen aus dem Kongress hat seine Regierung bislang aber keine Sanktionen verhängt.

Nord Stream 2 soll vom kommendem Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes, übte scharfe Kritik an den geplanten US-Sanktionen. "Eine versuchte Einflussnahme von US-Seite wäre mehr als ein unfreundlicher Akt, sie würde die transatlantischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt aufbauen, massiv beschädigen", teilte Hermes mit. Nach einer US-Sanktionsentscheidung sei neben neuen Spannungen mit Russland auch mit steigenden Energiepreisen für die europäischen Verbraucher zu rechnen.

Hermes verwies darauf, dass die Amerikaner ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollten. "Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass mit Wirtschaftssanktionen die Konkurrenz vom Markt verdrängt werden soll, könnte sich die Begeisterung für derartige Projekte mit den USA ziemlich abkühlen", hieß es in der Mitteilung./cy/DP/stw

AXC0303 2019-12-10/17:56