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APA News

Trump: Meine Amtsenthebung wäre 'politischer Wahnsinn'

10.12.2019, 14:34:00

US-Präsident Donald Trump hat seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als "schieren politischen Wahnsinn" bezeichnet. Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekanntgeben wollten. US-Medienberichten zufolge wollen sie ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments des Amtes entheben. Die Vorstellung der Anklagepunkte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.

Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre. Eine Anklage gegen Trump im von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus gilt als nahezu sicher, eine Verurteilung im mehrheitlich republikanischen Senat hingegen gilt als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 Republikaner das Lager wechseln./jbz/DP/jha

AXC0203 2019-12-10/14:34


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Quelle: APA, Meldungen der letzten 4 Wochen