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APA News

Vor Maut-Untersuchungsausschuss: Opposition erneuert Vorwürfe

10.12.2019, 13:47:00

Die Opposition will im Maut-Untersuchungsausschuss nicht nur die umstrittene Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufklären, sondern das gesamte Ministerium ins Visier nehmen. Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn sagte am Dienstag in Berlin, es gehe darum, wie in dem seit langem von der CSU geführten Ministerium Risikomanagement und Kontrollverfahren stattfinden würden. Das Ministerium habe den größten Investitionshaushalt unter den Bundesressorts. Zu klären sei auch, ob es zur geplatzten Pkw-Maut kritische Stimmen im Vorfeld der Vergabe in dem Haus gegeben habe.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pkw-Maut beginnt am Donnerstag. Die Opposition will bei der konstituierenden Sitzung etwa Anträge stellen, welche Akten und Unterlagen aus welchen Ressorts angefordert werden sollen. Mit der Befragung von Zeugen soll dann im Februar oder März begonnen werden.

In dem Ausschuss geht es vor allem um das umstrittene Verhalten Scheuers und des Ministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch <AT000KAPSCH9> und CTS Eventim <DE0005470306> schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren - letztlich zu Lasten der Steuerzahler.

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen. Scheuer hatte Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Scheuer am Dienstag erneut vor, er habe längst nicht alle Unterlagen zur Aufklärung zur Verfügung gestellt. Scheuer habe mehrere große Fehler begangen. Kühn bekräftigte, der Minister solle zurücktreten./hoe/DP/niw

 ISIN  DE0005470306  AT000KAPSCH9

AXC0189 2019-12-10/13:47


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