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APA News

Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Haushalt/Streit

15.03.2019, 05:35:00

"Rhein-Neckar-Zeitung" zu Haushalt/Streit:

"Die Union behauptet, Scholz bevorzuge die SPD-geführten Ressorts. Kunststück, wenn die Grundrente ebenso gegenzufinanzieren ist, wie das Gute-Kita-Gesetz. Für den Digitalpakt, für den vor allem CDU-geführte Ressorts verantwortlich zeichnen, wird es da natürlich eng. Auch die Bundeswehr verlangt nach mehr Geld, als da ist. Aber daraus einen Parteienstreit machen? Im Wahljahr zwar nichts Besonderes, wenn man aber die lange Anlaufzeit der Großen Koalition berücksichtigt und die Tatsache, dass eigentlich jedes Jahr irgendwo gewählt wird, dann ist dieser Streit ums Geld eben ungewöhnlich. Doch auch dafür gibt es einen Grund. Alle Parteichefs von Union und SPD sitzen nicht im Kabinett. Da ist Gezeter quasi programmiert."/al/DP/tav

AXC0016 2019-03-15/05:35


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Quelle: APA, Meldungen der letzten 4 Wochen