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OMV klagt "Dossier" - Greenpeace fordert Rücktritt von CEO Seele

04/22/2021, 12:59:00

Ölkonzern sieht sich durch "Dossier"-Berichte über Borealis-Deal geschädigt - "Dossier"-Anwältin: "Klassische Einschüchterungsklage" - Gewessler fordert Aufklärung zu Überwachungsvorwürfen

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahme von Umweltministerin Leonore Gewessler (4.
Absatz).
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Die Umweltorganisationen Greenpeace und Fridays for
Future werfen dem teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV vor, in
Neuseeland Umweltschützer systematisch ausspioniert und durch
Sicherheitsleute infiltriert zu haben. Nachdem nun bekannt wurde,
dass die OMV das Magazin "Dossier" geklagt hat, das schon letzte
Woche über OMV-Aufträge an die britischen "Spionagefirma" Welund
berichtet hatte, fordert Greenpeace den Rücktritt von OMV-Chef
Rainer Seele.
Greenpeace und Fridays for Future beziehen sich auf einen Bericht
des neuseeländischen Senders "Radio New Zealand", wonach die OMV das
"Spionageunternehmen" Thompson and Clark damit beauftragt habe, in
Neuseeland Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Extincton
Rebellion und School Strike 4 Climate zu beobachten. Dabei seien
auch Privathäuser von Umweltschützern beobachtet und Peilsender an
Greenpeace-Autos angebracht worden, so der Vorwurf.
Greenpeace und Fridays For Future fordern Finanzminister Gernot
Blümel (ÖVP) auf, von der Führung des teilstaatlichen Konzerns die
Offenlegung aller Verträge mit "Spionagefirmen" zu verlangen.
Reagiert hat unterdessen Umweltministerin Leonore Gewessler
(Grüne), sie fordert eine "umfangreiche und rasche Aufklärung"
seitens der OMV. "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind weitreichend
und müssen ernst genommen werden", sagte die Ministerin in einer
schriftlichen Stellungnahme. "Ich erwarte mir in dieser Hinsicht
gerade von OMV-Vorstand Seele rasche und vollständige Aufklärung,
statt sich mit Klagen gegen Medien zu beschäftigen. Eine lebendige
Zivilgesellschaft ist für unsere Demokratie von großer Bedeutung und
ein gutes Verhältnis zu ihr gerade von Unternehmen mit
Staatsbeteiligung ausschlaggebend. Dabei geht es auch um die
Wahrnehmung Österreichs im Ausland."
Nachdem nun bekannt wurde, dass die OMV das Magazin "Dossier"
wegen dessen Berichterstattung über den Erwerb des Chemiekonzerns
Borealis verklagt hat, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander
Egit sogar den Rücktritt von OMV-Vorstandschef Rainer Seele. "Rainer
Seele ist als CEO eines österreichischen Konzerns nicht mehr tragbar
und muss zurücktreten", erklärte Egit in einer Mitteilung. "Die
Aufsichtsratsvorsitzenden der OMV Mark Garrett und ÖBAG-Chef Thomas
Schmid müssen endlich Konsequenzen ziehen. Dem demokratiefeindlichen
Kurs des Rainer Seele muss sofort ein Ende gesetzt werden."
"Im Sinne aller jungen Menschen, die sich in Österreich,
Neuseeland und weltweit für den Schutz des Klimas einsetzen, braucht
es endlich Transparenz und einen öffentlichen Diskurs über solche
schmutzigen Praktiken von der OMV," erklärte der Aktivist Aaron
Wölfling von Fridays For Future.
"Dossier" berichtet heute, bereits im Dezember von der OMV beim
Handelsgericht Wien wegen "Unterlassung, Widerruf , Zahlung und
Feststellung" geklagt worden zu sein. Der Streitwert wird mit 94.000
Euro beziffert. Es geht dabei um die Berichterstattung von "Dossier"
über den Borealis-Deal. Der Vorwurf dabei lautet, dass die OMV für
die Borealis-Anteile einen zu hohen Kaufpreis bezahlt und ihren
Aufsichtsrat über den Deal nicht ausreichend informiert habe.
Verkäufer war Mubadala, der Staatsfonds von Abu Dhabi, der selbst
mit 24,9 Prozent an der OMV beteiligt ist.
Weil "Dossier" die Berichterstattung über den Borealis-Deal
fortgesetzt habe, habe die OMV am 8. Februar eine zweite Klage
eingebracht, diesmal mit einem Streitwert von 60.000 Euro.
Argumentiert werde mit einem Reputationsschaden für die OMV durch
die Berichterstattung. "Dossier" zitiert aus einem
Markenwert-Gutachten den OMV-Sprecher Andreas Rinofner: "Der Bericht
von 'Dossier' hat unserer Ansicht nach einen Reputationsschaden
angerichtet, der auch in zahlreichen Gesprächen mit Journalistinnen
spürbar war. Wir haben uns daraufhin zu einer ursprünglich nicht
geplanten Werbekampagne entschlossen, die ausschließlich der
Borealis-Transaktion gewidmet war und Kosten von 660.000 Euro
verursacht hat. TV: 425.000 Euro (55 % ORF / 45 % privat). Online:
235.000 Euro."
Die zwei OMV-Klagen wurden laut "Dossier" zusammengelegt, am 28.
Mai 2021 startet am Handelsgericht das Beweisverfahren. Mittlerweile
werde Schadenersatz in Höhe von insgesamt 130.000 Euro begehrt.
"Das ist eine klassische Einschüchterungsklage", zitiert
"Dossier" am Donnerstag die Rechtsanwältin Maria Windhager, von der
sich das Medium im Prozess vertreten lässt. Die OMV wolle das
Magazin in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Denn die Abwehr
solcher Klagen sei zeitaufwendig und mit hohen Prozessrisiken
verbunden. Schon die Vorfinanzierung könne die finanziellen Reserven
übersteigen und sei daher fast nicht leistbar, selbst wenn nach
erfolgreichem Instanzenzug die OMV nach einem mehrjährigen Verfahren
am Ende die Kosten tragen müsste.
Der OMV-Sprecher begründete die Klagen gegen "Dossier" gegenüber
der APA damit, dass zentrale Aspekte der Borealis-Transaktion rund
um den Kaufpreis und das Zustandekommen der Transaktion falsch
berichtet worden seien.
Die Berichte über eine Überwachung von Umweltschützern in
Neuseeland u.a. mit Peilsendern seien "schlichtweg falsch", sagte
Rinofner. "Es wurden hundertprozentig keine Personen überwacht." Es
seien lediglich öffentlich zugängliche Informationen gesammelt und
aufbereitet worden, etwa in Medien, Social Media oder im Internet.
(Schluss) ivn/sp/gru
 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.omv.com


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